5 Gründe, warum ihr am Sonntag zur Wahl gehen solltet

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Am 13. März werden die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neu gewählt – und es steht einiges auf dem Spiel. Die politischen Diskussionen der letzten Wochen und Monate rund um die Aufnahme der nach Deutschland geflüchteten Menschen haben alle anderen Themen in den Hintergrund gedrängt und zu einem vorübergehenden Aufwind für rechtsradikale Parteien wie etwa der „Alternative für Deutschland“ geführt, deren Spitzenpersonal schonmal mit einem Schießbefehl an deutschen Grenzen liebäugelt. Andere Themen wie etwa die Bildungspolitik oder die Verbesserung der Ausbildung geraten dabei leicht aus dem Blickfeld. Auch wenn diese nicht immer auf Landesebene entschieden werden können – wir haben mal 5 Punkte zusammengetragen, die bei eurer Wahlentscheidung am Sonntag berücksichtigt werden sollten. 

1. Eine solidarische Gesellschaft: Wir setzen uns für eine solidarische Gesellschaft ein – in jeder Hinsicht. Von den jetzt anstehenden Tarifrunden über die Bildungspolitik bis zum Umgang mit Geflüchteten gilt für uns: Solidarität ist die Grundlage für eine Gesellschaft, die von Gerechtigkeit, Vielfalt und Teilhabe geprägt ist und in der niemand ausgeschlossen wird.

2. Weiterbildung, jederzeit und für alle: Die IG Metall setzt sich für moderne und zukunftsweisende Angebote zur Weiterbildung ein, die nicht nur den Anforderungen einer sich rasant verändernden Arbeitswelt gerecht werden, sondern insbesondere allen Menschen die Chance zur persönlichen beruflichen Weiterentwicklung ermöglichen. Das gilt nicht nur für die, die bereits einen Berufsabschluss haben, auch Ungelernte müssen die Chance erhalten, einen Abschluss nachzuholen.

3. Ausbildung stärken: Die Verbesserung der Ausbildung ist ein Dauerbrenner, der im Moment wieder einmal besonders aktuell ist. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine grundlegende Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBIG) ein, im IG Metall Bezirk Niedersachsen-Sachsen-Anhalt kämpfen die Kollegen für bessere Berufsschulen. Zusammen stehen wir für eine Stärkung der betrieblichen Ausbildung, für die Schaffung von Ausbildungsplätzen, für eine Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen und lehnen Modularisierungen, Schmalspurausbildungen und weitere Verkürzungen und Verschlankungen von Ausbildungszeiten ab.

4. Teilhabechancen für alle: Seit Jahren wird dem deutschen Bildungssystem immer wieder bescheinigt, dass es zu undurchlässig ist und sozialer Aufstieg quasi systematisch verhindert wird. Wir setzen uns daher für eine radikale Reform des BAföG hin zu einer elternunabhängigen Studienunterstützung ohne Altersbegrenzung ein, die ein selbstständiges Leben ermöglicht, aber nicht dazu führt, dass junge Menschen auf Jahre verschuldet sind. Zudem muss diese Unterstützung deutlich erhöht werden, wenn sie zum Leben reichen soll. 

5. Gegen Rassismus, für eine offene Gesellschaft: 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Hunger oder Gewalt, rund eine Million davon schafft es bis nach Deutschland mit seinen rund 83 Millionen Einwohnern – und hierzulande bricht eine hysterische Diskussion los, ob die Integration dieser Menschen zu schaffen sei. Wir stellen die Würde des Menschen in den Mittelpunkt des Handelns. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und die gesamte Programmatik von Parteien wie AfD oder NPD stehen im völligen Gegensatz zu unseren Vorstellungen von einer pluralistischen und solidarischen Gesellschaft. Damit die Integration der Neuankömmlinge jedoch gelingen kann, müssen Vorschläge, die darauf abzielen, gesetzliche und tarifliche Standards zu unterschreiten und damit Lohnkonkurrenz zu schüren, abgewehrt werden. Vielmehr muss es darum gehen, Konzepte wie etwa die assistierte Ausbildung auszubauen, um den Zuwanderern eine Chance zu geben.

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