"Berufliche Bildung" im Bundestag: Das reicht noch nicht

Bild: Lukas Franke

Als einer von über 20 Punkten auf der Tagesordnung ging es gestern im Bundestag auch um den Berufsbildungsbericht 2016, den das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Ende April vorgelegt hatte (und zu dem ihr hier ein Interview mit Michael Schmitzer findet). Darin betonte Ministerin Wanka in erster Linie, dass der Abwärtstrend bei neuen Ausbildungsverträgen gestoppt worden sei. Mit rund 503.200 neuen betrieblichen Ausbildungsverträgen sei sogar ein leichtes Plus von 0,1 Prozent zu verzeichnen – während gleichzeitig rund 41.000 Lehrstellen unbesetzt geblieben seien. Was die Ministerin lieber nicht so direkt sagte: Obwohl die Zahl der Schulabgänger_innen weiter gesunken ist, gingen viele Ausbildungsplatzinteressenten leer aus. Denn von 804.000 Jugendlichen, die sich für eine Ausbildung interessierten, haben 2015 nur rund 65 Prozent einen Vertrag unterschrieben. Der Rest – also annähernd ein Drittel – ging leer aus. Und das, obwohl die Nachfrage nach einem Ausbildungsplatz demografisch bedingt weiter zurückging. Und was die 41.000 unbesetzten Lehrstellen angeht, so handelt es sich aus Sicht der IG Metall größtenteils um Plätze, die wegen der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, der Bezahlung oder auch der beruflichen Perspektive für Jugendliche wenig attraktiv erscheinen.

All das hätte also gestern um 11.50 Uhr unter der Überschrift "Berufliche Bildung" auf der Tagesordnung der Abgeordneten stehen können. Tatsächlich ging es dann etwas anders zu, denn in der Debatte herrschte Einigkeit darüber, dass das duale Ausbildungssystem auch im vergangenen Jahr wieder mehr als 1,5 Millionen jungen Menschen den Weg in ein selbstbestimmtes Leben mit qualifizierter Erwerbsarbeit ermöglicht habe und damit entscheidend zur verhältnismäßig niedrigen Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland beitrage und Jugendlichen wie Betrieben gute Zukunftsperspektiven eröffne. Kritik kam nur aus den beiden Oppositionsfraktionen. Während die Linksfraktion vor allem die Frage der Inklusion in der Berufsbildung aufgriff, setzte sich die Vorlage der Grünen am ehesten mit den Forderungen der Gewerkschaften auseinander.

Denn die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen stellten nicht nur explizit fest, dass überhaupt nur noch rund 20 Prozent der Betriebe ausbilden, sie forderten von der Bundesregierung erhöhte auch Anstrengungen, um mehr Betriebe als Ausbildungsstätten zu gewinnen. Auch in anderen Punkten scheint die Vorlage der Bündnisgrünen vergleichsweise nah an den Forderungen etwa der IG Metall in Sachen Berufsbildungsgesetz (BBiG) zu sein. So wird neben dem Ausbau der Assistierten Ausbildung vor allem eine "umfassende Ausbildungsgarantie" gefordert, "damit allen jungen Menschen unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus der direkte Zugang zu einer Berufsausbildung mit anerkanntem Abschluss und damit der Weg in ein selbstbestimmtes Leben offensteht."

Um die Positionen der Parteien genauer unter die Lupe zu nehmen, werden wir in den kommenden Wochen an dieser Stelle die jeweils für Ausbildung zuständigen Abgeordneten der Bundestagsfraktionen um ein Interview bitten. Unter der Überschrift "5 Fragen an..." werden sich an dieser Stelle Rainer Spiering von der SPD, Thomas Feist von der CDU, Rosemarie Hein von den Linken und Beate Walter-Rosenheimer von Bündnis 90/Die Grünen unseren Fragen stellen.