BBiG-Novelle: 5 Fragen an Thomas Feist (CDU)

Bild: Laurence Chaperon

Frage: Was regelt das Berufsbildungsgesetz und was muss aus Ihrer Sicht verändert werden?

Thomas Feist: Das Berufsbildungsgesetz stellt den gesetzlichen Rahmen, in dem die Sozialpartner die Abläufe in der Ausbildung aushandeln und Rechte und Pflichten festlegen, und zwar sowohl die der Arbeitgeber wie auch die der Arbeitnehmer oder in diesem Falle der Auszubildenden. Das zum ersten Teil der Frage. Was den zweiten Teil angeht: Ich könnte mir vorstellen, dass das Berufsbildungsgesetz jetzt nach zehn Jahren ein paar Anpassungen vertragen würde, wenn es etwa um Bürokratieabbau geht oder um Auslandsaufenthalte von Azubis. Ansonsten muss ich sagen, sehe ich auch vor dem Hintergrund der aktuellen Evaluation relativ wenig Handlungsbedarf. Denn die wirklich drängenden Fragen wie zum Beispiel die Digitalisierung der Ausbildungsberufe werden ebenfalls zwischen den Sozialpartnern verhandelt und nicht gesetzlich festgeschrieben.

Wie stehen Sie zu den Forderungen der IG Metall Jugend? Im Einzelnen –

…zum Rechtsanspruch auf Ausbildung: Das ist eine Sache, die in der Allianz für Aus- und Weiterbildung besprochen wird, ich sehe nicht, dass das Berufsbildungsgesetz der geeignete Hebel dafür wäre. Da geht es um die grundlegende Frage nach dem Recht auf Ausbildung – aber auch darum, welche Pflichten sich aus diesem Anspruch ergeben. Ich denke das muss in der Allianz für Aus- und Weiterbildung, die sich ja auch mit der Ausbildungsgarantie beschäftigt, geklärt werden.

 …zu einer existenzsichernden Ausbildungsvergütung: Das finde ich grundsätzlich eine sehr gute Sache – aber auch hier gilt: Das gehört nicht ins Berufsbildungsgesetz sondern das müsste beispielsweise im Sozialgesetzbuch geregelt werden. Das Berufsbildungsgesetz lässt ja absichtlich große Freiheiten, damit die Sozialpartner vor Ort schauen können, wie die Gegebenheiten jeweils sind – und die sind natürlich etwa in Sachsen, wo ich herkomme, völlig andere als in Baden-Württemberg. Das heisst, ich finde die Forderung vom Grundsatz her gut und richtig, auch gerade mit Blick auf die Attraktivität der beruflichen Ausbildung, aber das Thema gehört nicht ins Berufsbildungsgesetz.

…zu einer gesetzlichen Grundlage für das duale Studium: Das ist eine ganz schwierige Sache, weil wir damit auch die grundgesetzlich verbriefte Autonomie der Hochschulen angreifen würden. Aus diesem Grunde sehe ich da zurzeit auch von Seiten der Kultusministerkonferenz keine Möglichkeit, wie das zustimmungsfähig wäre.

…also würde es für Sie kein Problem darstellen, wenn es so unreguliert bliebe, wie es derzeit ist?

Doch das ist schon ein Problem, aber das muss „untergesetzlich“ geregelt werden. Es bringt doch nichts, wenn wir vom Bund jetzt eine Forderung aufstellen, bei der jeder Verfassungsrechtler sagt, dass das nie durchkommt. 

…zur Lehrmittelfreiheit: Das ist auch eine wichtige Forderung, allerdings sehe ich auch hier keine Handhabe im Berufsbildungsgesetz - weil das auch wieder die Bildungs- und Kulturhoheit der Länder betrifft. Wie gesagt: Ich unterstütze diese Forderung der IG Metall Jugend ausdrücklich. Aber da müssen sich die Länder an einen Tisch setzen und das endlich gemeinsam regeln, der Bund ist leider einfach der falsche Adressat.

…zur Frage der Kooperation im dualen System: Da werde ich Ihnen jetzt eine Antwort geben, die Sie überraschen wird. Auch hier gilt wieder die Hoheit der Länder, aber wir haben hier eine grundlegende Unterscheidung zwischen dem allgemeinen Schulsystem und den Berufsschulen, die an eine Bundeszuständigkeit gekoppelt sind. Darum müssen wir hier gemeinsam mit den Ländern schauen, wie wir am besten zielgerichtet unterstützen können. Ein Beispiel ist etwa die Digitalisierung, die eine riesengroße Herausforderung ist. Was heißt das eigentlich konkret für die Ausstattung in den Berufsschulen? Ein anderes Beispiel ist die Exzellenzinitiative Lehrerbildung, in der die Berufsschulen im Vergleich zu den allgemeinbildenden bislang deutlich unterrepräsentiert sind. Hier müssen wir dafür werben, dass wir mehr Anträge aus diesem Bereich haben, dass mehr angehende Berufsschullehrer auch gefördert werden. Hier gilt es, gemeinsam kluge Lösungen zu finden, und zwar mit den Ländern und nicht gegen sie.

Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik?

Hier könnte man jetzt sagen, die Kämpfe in den letzten Jahrzehnten haben alle nichts gebracht, jetzt soll der Bund hier mal ordentlich durchgreifen und für Vereinheitlichung sorgen. Es gibt aber auch Argumente dagegen. Denn die Schullandschaft, und zwar sowohl die allgemeinbildenden Schulen wie auch die Berufsschulen, haben regional ganz unterschiedliche Ausrichtungen. Eine Politik nach dem Motto "one size fits all" halte ich hier für schwierig. Und auch wenn es dafür viel Beifall geben würde: Wenn der Bund das Kooperationsverbot einfach fallen lassen und unkontrolliert Geld an die Länder geben würde, was die Länder unter anderem auch für Bildung, aber eben auch für alles mögliche sonst ausgeben würden, dann wäre ich da sehr dagegen.

Welche Herausforderungen müssen junge Menschen in der heutigen Arbeitswelt meistern, die es in ihrer Jugend noch nicht gab?

Junge Leute stehen heute vor der Herausforderung einer großen Unübersichtlichkeit nicht nur, aber auch in der Arbeitswelt. Hinzu kommt, dass traditionelle Rollenmodelle wie etwa die Vorbildfunktion der Eltern heute nicht mehr die Prägekraft haben, die sie früher hatten. Früher hat man sich am Bildungsweg der Eltern orientiert, hat sich angeschaut, was die gemacht haben und ist dann meist in deren Fußstapfen getreten. Heute haben junge Leute viel mehr Möglichkeiten. Das finde ich eigentlich auch gut, aber das führt eben manchmal auch dazu, dass sie irgendetwas anfangen was ihnen gar nicht liegt und das dann nach kurzer Zeit wieder abbrechen. So beginnen manche ihren beruflichen Weg mit Versagenserfahrungen – und das finde ich gar nicht gut. Darum brauchen wir bessere Informationsmöglichkeiten über Karriereperspektiven und klare Qualitätsstandards in der Ausbildung.

Welchen Ausbildungsweg haben Sie persönlich genommen?

Ich bin ausgebildeter Heizungsmonteur und habe in diesem Beruf viele Jahre gearbeitet, bevor ich in den Berufsvorbereitungsbereich gewechselt bin, in der Berufsvorbereitung Bau für junge Leute ohne Schulabschluss. 1995 habe ich dann etwas ganz anderes gemacht, bin zur Jugendarbeit der evangelischen Kirche Sachsen gewechselt und habe zeitgleich ein Studium ohne Abitur angefangen. Ich habe dann dann Musikwissenschaft, Theologie und Soziologie studiert und auch promoviert in diesem Bereich. Ich sage immer, ein Studium ist gut, aber was man vorher gemacht hat, das vergisst man nicht – und das schafft manchmal auch einen anderen Blick auf die Realität, den ich nicht missen möchte.