BBiG-Novelle: 5 Fragen an Rosemarie Hein (Linke)

Bild: Rosemarie Hein

Frage: Was regelt das Berufsbildungsgesetz und was muss aus Ihrer Sicht geändert werden?
 
Rosemarie Hein: Im Berufsbildungsgesetz (BBiG) werden wichtige Fragen rund um die Ausbildung – die Rechte von Auszubildenden, die Eignung von Ausbildungsstätten bis hin zu Ordnungsverfahren – geregelt. Damit ist es das zentrale Gesetz für die Partner in der dualen Ausbildung. Es ist aber seit langem klar, dass wesentliche Elemente wie die Finanzierung und das Recht auf Ausbildung fehlten und fehlen. Auch für die Berufsausbildung von Berufen, die der Handwerksordnung (HwO) unterliegen, gelten nicht alle Paragraphen des BBiG. Der (berufs-) schulische Teil der Ausbildung ist aufgrund der föderalen Struktur Ländersache und unterliegt den einzelnen Landesgesetzen. Das bewirkt, dass es reichlich Reibungspunkte zwischen den beiden Teilen der dualen Ausbildung gibt, die von den Lehrkräften in den Berufsschulen ebenso beklagt werden wie von Auszubildenden. Eine qualitativ anspruchsvolle Novellierung des BBiG kann wesentlich zu einer besseren Ausbildungsqualität und zu einer Stärkung der dualen beruflichen Ausbildung insgesamt beitragen. Aus Sicht der Linken sind vor allem vier Punkte bei einer Novellierung zentral:
1. eine Erhöhung der Ausbildungsqualität,
2. die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung
3. die Verankerung eines Rechts auf Ausbildung,
4. die Aufwertung der Berufsschulen innerhalb der dualen Ausbildung

Wie stehen Sie zu den Forderungen der IG Metall Jugend? (Rechtsanspruch auf Ausbildung, existenzsichernde Ausbildungsvergütung, gesetzliche Grundlage für das duale Studium, Lehrmittelfreiheit und bessere Kooperation im dualen System, Ausweitung des Geltungsbereichs).

Wir teilen die Forderungen der IG Metall Jugend im Wesentlichen. Eine gute Ausbildung ist eine umfassende und moderne Ausbildung. Sie dient Jugendlichen, ihre eigenen Interessen und Neigungen zu verwirklichen, eröffnet transparente Entwicklungsmöglichkeiten, einen guten Verdienst und führt zu einem vollwertigen und anerkannten Abschluss. Die LInke tritt schon lange dafür ein, das Grundrecht auf Ausbildung eigenständig im Grundgesetz zu verankern. Zudem soll die berufliche Erstausbildung gebührenfrei sein. Auch Schulgebühren jeder Art sind auszuschließen. 
Im Zuge einer BBiG-Novellierung sind aus Sicht der Linken folgende Forderungen umzusetzen:

- Einführung einer Mindestausbildungsvergütung (unbeschadet der Festlegungen in den Tarifverträgen)
- Anrechnung der Berufsschulzeiten auf die betriebliche Ausbildungszeit, auch für Auszubildende über 18 Jahren
- Rechtsanspruch auf Ausbildung in Teilzeit
- Rechtsanspruch auf eine dreijährige Ausbildung im Rahmen der gestuften Ausbildung 
- Beschwerdestellen bei den Berufsbildungsausschüssen für ein niedrigschwelliges und barrierefreies Beschwerdemanagement
- In Zusammenarbeit mit den Kammern soll die Möglichkeit der überbetrieblichen Ausbildung genutzt werden
- Keine Abweichungen vom Ausbildungsplan
- Keine Beschäftigung, die über die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit hinausgeht
- Erstreckung des BBiGs auf alle Praxisphasen dualer Studiengänge
- Überarbeitung und Konkretisierung der Ausbildungseignungsverordnung (AEVO)
- Ausweisung der Ergebnisse berufsschulischer Leistungen auf dem Kammerzeugnis.

Darüber hinaus ist es notwendig, dass Bund und Länder sich auf einheitliche und verbindliche Standards zur Dauer und zum Umfang der Berufsschulpflicht zu erarbeiten, die dann im Landesrecht zu verankern sind, verständigen. Sie sollten auch im BBiG einen Niederschlag finden. Zudem ist es notwendig, dass  Regelungen getroffen werden, um die Lernmittelfreiheit für den Besuch der Berufsschule zu sichern und die Kosten der Schülerbeförderung zu den Berufsschulorten zu erstatten. Neben dem betrieblichen Teil der Ausbildung müssen auch die Berufsschulen gestärkt werden. Das bedeutet, dass Bund und Länder gemeinsam Maßnahmen ergreifen sollten, die die Berufsschulbildung verbessern. Dazu sind zusätzliche Mittel für die personelle und sächliche Ausstattung der Berufsschulen sowie für die Ausbildung von Lehrkräften bereitzustellen. 
 
Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik?

Die öffentlichen Kassen in den Ländern und Kommunen sind nicht mehr in der Lage, ausreichend Geld in öffentliche Bildungsangebote zu stecken. Die kommunalen Haushalte sind inzwischen fast überall derart hoch verschuldet, dass viele Schulen und Kitas nicht mehr saniert und außerschulische Bildungsangebote nicht mehr ausreichend finanziert werden können. Dieses Problem ist seit vielen Jahren bekannt. 

Auch wenn die große Koalition mittlerweile das Kooperationsverbot für den Bereich Hochschule gelockert hat, sind die Probleme – verursacht durch chronische Unterfinanzierung – keineswegs ansatzweise behoben. Im Gegenteil – die bildungspolitischen Herausforderungen wie der Abbau der sozialen Spaltung im gesamten Bildungswesen, die Digitalisierung in der Gesellschaft und die Erfordernisse für digitale Bildung und Medienkompetenz, der Ausbau und die Sicherung von Schulsozialarbeit an allen Schulen, die Notwendigkeit von interkultureller Bildung, die Herausforderungen durch die Gewährleistung des Rechts auf Bildung auch für Geflüchtete, die Umsetzung von inklusiver Bildung und die dafür erforderliche finanzielle und personelle Ausstattung, die qualitative Verbesserung und der quantitative Ausbau von Studienplätzen für Lehrkräfte, Sozialpädagog*innen, Fachkräfte für Erziehung, die Sicherung von ausreichend Ausbildungsplätzen in der dualen Berufsausbildung und in den Gesundheits- und Pflegeberufen, der Bau und die Sanierung von Bildungseinrichtungen, die Ausstattung mit modernen Lehr- und Lernmitteln und vieles mehr können nur durch eine gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder erfolgreich gemeistert werden. Denn: die durch die BAföG-Entlastung den Ländern zur Verfügung stehenden zusätzlichen finanziellen Mittel reichen nicht im Ansatz aus, die Finanzierung dieser Aufgaben sicher zu stellen. Darum ist es jetzt an der Zeit, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern vollständig aufzuheben und die Substanz des Bildungssystems gemeinsam zu erhalten und zu verbessern. Es reicht jedoch nicht, so wie bislang im Hochschulbereich zu verzeichnen, einfach die bestehenden Instrumente – wie die Exzellenzinitiative und die Hochschulpakte – nun dauerhaft zu finanzieren, sondern es muss um mehr Geld und deutlich bessere Bedingungen für die Bildung gehen. Das ist die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen. DIE LINKE fordert seit langem, das Kooperationsverbot für den gesamten Bildungsbereich aufzuheben und stattdessen eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Artikel 91b im Grundgesetz zu verankern oder wenigstens die Sicherung einer leistungsfähigen Bildungsinfrastruktur im § 91 a des Grundgesetzes zu verankern.

Welche Herausforderungen müssen junge Menschen in der heutigen Arbeitswelt meistern, die es in ihrer Jugend noch nicht gab?

Der Bildungsweg meiner Generation war deutlich weniger steinig. Nach der allgemeinbildenden Schule erhielt eigentlich jede und jeder einen Ausbildungsplatz, wenn ahc nicht immer den gewünschten. Zudem waren wir besser vorbereitet, diese Entscheidung für das eigene Leben zu treffen, denn Berufsorientierung war ein fester Bestandteil der Bildungsarbeit in allen Schulen, nicht nur durch umfassende polytechnische Bildung. Wer eine Ausbildung begann, konnte sie auch abschließen, jedenfalls scheiterten Jugendliche nicht an der Existenz des Ausbildungsbetriebes. Nach der Ausbildung gab es einen Arbeitsplatz – wenn auch nicht immer den gewünschten. Mit den Studienplätzen war es nicht so einfach, auch nicht mit der Möglichkeit, das Abitur auf direktem Wege zu erlangen. Was das Bildungsniveau betrifft, so ist es natürlich heute höher, aber das ist ja kein Makel. Besser ist auch die Möglichkeit der Mobilität. Erfahrungen im Ausland zu sammeln, war für meine Generation im Osten nur schwer möglich. Es gibt also nicht nur Verschlechterungen, sondern durchaus auch Besseres, dass man mutig nutzen sollte.

Welchen Ausbildungsweg haben Sie persönlich genommen?

Ich bin bis zur Klasse acht in mehreren polytechnischen Oberschulen – so hießen die damals – zur Schule gegangen und ab der Klasse 9 an die Erweiterte Oberschule. Nach 12 Jahren Schulzeit habe ich das Abitur gemacht und ein Studium begonnen. Von meinem ursprünglichen Wunsch, Medizin zu studieren, habe ich Abstand genommen, als mir klar wurde, dass Pauken nicht meine Stärke ist, Darum wurde ich „Paukerin“ – Lehrerin für Deutsch und Kunsterziehung. Nach wenigen Jahren im Schuldienst – ich habe immer gerne unterrichtet – bekam ich die Chance, noch einmal zu studieren. Ich absolvierte eine Aspirantur und beendete sie mit einer Promotion. Eigentlich wollte ich gerne wieder in die Lehrtätigkeit zurück, aber manchmal spielt das Leben anders. 1990 kandidierte ich für den Landtag von Sachsen-Anhalt, dem ich bis 2006 angehörte, seit 2009 sitze ich im deutschen Bundestag. Meinem Thema: Bildung bin ich die ganze Zeit treu geblieben.