BBiG-Novelle: 5 Fragen an Beate Walter-Rosenheimer

Bild: Johannes Simon

Wie bewerten Sie den Zustand des deutschen Ausbildungssystems, genauer, die duale Ausbildung, das duale Studium? Was muss verbessert werden?

Beate Walter-Rosenheimer: Das duale Ausbildungssystem hat im Jahr 2015 wieder mehr als 1,5 Millionen jungen Menschen den Weg in ein selbstbestimmtes Leben mit qualifizierter Erwerbsarbeit ermöglicht. Damit trägt es entscheidend zur verhältnismäßig niedrigen Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland bei und gibt Jugendlichen und Betrieben gute Zukunftsperspektiven.

Das Berufsbildungssystem ist aber nur dort gut, wo Jugendliche tatsächlich auch einen qualitativ hochwertigen Ausbildungsplatz finden. 20.700 ausbildungsinteressierte Jugendliche sind im vergangenen Ausbildungsjahr bei ihrer Suche komplett leer ausgegangen. Weitere 60.100 haben nur eine sogenannte Alternative zur Ausbildung erhalten und suchen noch immer nach einer Lehrstelle. Dazu kommt eine Entwicklung, die ich besonders bedenklich finde: Mit 271.000 Jugendlichen, die in Maßnahmen statt an der Schul- oder Werkbank gelandet sind, ist der Übergangsbereich im Vergleich zu Vorjahr sogar wieder angewachsen. Wenn ausbildungsinteressierte Jugendliche und Betriebe trotz bester Konjunktur nicht zusammenfinden, handelt es sich nicht um kleinere Passungsschwierigkeiten, sondern um ein strukturelles Problem.

Anstatt weiterhin jedes Jahr über vier Milliarden in ein „Übergangssystem“ zu investieren, das kaum einen jungen Menschen dem Berufsabschluss näher bringt, möchten wir die vielen Maßnahmen und Programme zu einer echten Ausbildungsgarantie umbauen, die alle Jugendlichen auf ihrem Weg ins Berufsleben passgenau unterstützt. Jeder Qualifizierungsschritt sollte von Anfang an anrechenbar werden.

Auch die Verbesserung der Ausbildungsqualität ist mir wichtig. Es geht schließlich nicht nur darum, dass alle ausbildungsinteressierten Jugendlichen irgendeinen Ausbildungsplatz erhalten, sondern auch darum, dass sie dort gut betreut und bestmöglich auf das Berufsleben vorbereitet werden.

Darüber hinaus ist die Verzahnung und Durchlässigkeit von beruflicher und akademischer Bildung eine ganz zentrale Herausforderung, die es auch im Sinne der Bildungsgerechtigkeit zu lösen gilt. Denn ich bin überzeugt: Deutschland braucht Meister und Master. Das Anwachsen dualer Studienangebote an deutschen Hochschulen zeigt, dass sich das Ausbildungssystem wandelt und auch akademische Ausbildungsangebote näher an der betrieblichen Praxis stattfinden. Gegen praxisorientierte Studiengänge ist grundsätzlich natürlich nichts einzuwenden – im Gegenteil. Doch beim dualen Studium bestehen teilweise Missstände, die wir nicht ignorieren dürfen. 

An welchen Stellen im BBiG würden Sie ansetzen?

Beate Walter-Rosenheimer: Das BBiG regelt zentrale Fragen der beruflichen Bildung und hat sich seit seiner Verabschiedung im Jahr 1969 gut bewährt. Trotzdem zeigen sich immer wieder auch Probleme. So könnte es beispielsweise sinnvoll sein, auch die Gesundheits-, Pflege- und ErzieherInnenberufe in den Geltungsbereich des BBiG zu übernehmen. Die Bedeutung dieser Berufe wird in Zukunft weiter zunehmen, gleichzeitig sind sie häufig schlecht vergütet und daher insgesamt und insbesondere auch für männliche Interessenten wenig attraktiv. In meiner Fraktion diskutieren wir deshalb derzeit, ob eine bundeseinheitliche Regelung dieser klassischen „Frauenberufe“ im Berufsbildungsgesetz diese sowohl bezüglich der Ausbildungsvergütung als auch der Ausbildungsqualität gesellschaftlich aufwerten könnte. Als ein Schritt zu mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen halte ich diesen Ansatz für überlegenswert. Eine Überführung in das Berufsbildungsgesetz muss aber nicht zwangsläufig zu mehr Ausbildungsqualität und fairer Vergütung führen, da beispielsweise die Sozialpartnerstruktur in den betroffenen Bereichen traditionell kaum ausgebildet ist. Auch diesen Aspekt müssen wir bedenken.

Wie stehen Sie zu den Forderungen der IG Metall Jugend, insbesondere zu den folgenden Punkten?

1. Gesetzliche Rahmenregelungen zum Dualen Studium

Beate Walter-Rosenheimer: Es ist richtig, dass auch das duale Studium klare Regeln braucht. Es ist zu befürchten, dass nur die Hochschulen Einfluss zugunsten der dual Studierenden ausüben können, wenn der Betrieb sich nicht an Vereinbarungen hält. Von daher sehe ich Verbesserungsbedarf. Wir diskutieren momentan, ob eine Regelung im BBiG oder an anderer Stelle sinnvoll ist. Der Vielfältigkeit dualer Studiengänge müsste dabei in jedem Fall Rechnung getragen werden. Denn schon heute unterscheiden sich verschiedene Arten des dualen Studiums darin, wer genau mit wem kooperiert und ob zum Beispiel auf Betriebsseite eine Ausbildung oder eher ein Langzeitpraktikum besteht. Auch wenn wir immer wieder von Qualitätsmängeln im dualen Studium hören, gibt es durchaus viele Betriebe, die ihre Verantwortung gegenüber dual Studierenden vorbildlich wahrnehmen.

2. Freistellungsregelung für ehrenamtliche Prüfer

Beate Walter-Rosenheimer: Das System der Kammerprüfung beruht ganz entscheidend auf dem Engagement der ehrenamtlichen Prüferinnen und Prüfer. Für mich ist die Sicherung des Fachkräftenachwuchses eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, von der insbesondere die Arbeitgeber profitieren. Deshalb müssen sie auch ihren angemessenen Beitrag leisten und sollten das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fördern. Wir setzen erst einmal auf Freiwilligkeit und vernünftige Einsicht. Sollte sich die Tendenz zur mangelnden Freistellungsbereitschaft aber verfestigen, könnte eine gesetzliche Regelung zur bezahlten Freistellung in §40 Berufsbildungsgesetz der richtige Weg sein, um das ehrenamtliche Prüfungswesen dauerhaft zu stärken. In diesem Zusammenhang wünsche ich mir auch eine Diskussion über mögliche Umlagemodelle zur Finanzierung der Prüfungskosten, denn ehrenamtliches Engagement sollte nicht nur möglich, sondern auch belohnt werden.

3. Lehr- und Lernmittelfreiheit

Beate Walter-Rosenheimer: Eine Ausbildung darf nicht an finanziellen Hürden scheitern. Insbesondere für sozial benachteiligte Jugendliche können Fahrtkosten, Bücher und andere Lernmittel schnell zur finanziellen Belastung werden, die Jugendlichen die Ausbildung unnötig erschweren. Die Allianz für Aus- und Weiterbildung hat mehrfach angekündigt, durch eine verstärkte überregionale Zusammenarbeit aller Akteure, die Einführung von Auszubildenden-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr sowie die Unterstützung der Auszubildenden bei Heimfahrten und auswärtiger Unterbringung voranzubringen. Ich begrüße das ausdrücklich. Leider haben die Partner der Allianz meines Wissens bisher keine konkreten Schritte eingeleitet und auch keine Aussagen zur Finanzierung getroffen.

Bezüglich der Forderung nach Lernmittelfreiheit sehe ich eine andere Schwierigkeit: Aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern wird eine Lehr-und Lernmittelfreiheit an beruflichen Schulen im Rahmen eines Bundesgesetzes kaum durchsetzbar sein. Um dennoch möglichst niedrigschwellige Zugänge für alle jungen Menschen sicherzustellen, stehen wir hierzu auch in Kontakt mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern.

4. Durchstieg Stufenausbildung (Rechtsanspruch für Auszubildende)

Beate Walter-Rosenheimer: Stufenausbildungen sind ein richtiger Ansatz, um auch benachteiligten Jugendlichen niedrigschwellige Angebote und einen leichteren Einstieg in die Berufsausbildung zu ermöglichen. Nach zwei Jahren Ausbildung sollte aber nicht Schluss sein, wenn junge Azubis motiviert sind und weiterlernen möchten. Auszubildende sollten deshalb einen Rechtsanspruch gegenüber ihrem Ausbildungsbetrieb haben, durch Weiterbildung einen vollwertigen Berufsabschluss zu erreichen, sofern sie die Prüfung entsprechend gut bestanden haben. Auf diese Weise wird ihre Motivation aufrechterhalten und Aufstieg durch Bildung tatsächlich ermöglicht.

5. Ausbildungsqualität: Anrechnung der Berufsschulzeiten, Einrichtung eines Unterausschuss Qualität 

Beate Walter-Rosenheimer: Ausbildungsbetriebe müssen Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freistellen. Bei der Anrechnung der Berufsschulzeiten sehe ich das Problem vor allem in der starren Unterscheidung zwischen minder- und volljährigen Azubis. Einer einheitlichen Regelung für alle Auszubildenden, die dem § 9 des Jugendarbeitsschutzes entspricht, stehe ich offen gegenüber. Grundsätzlich unterstütze ich jede Änderung, die zu mehr Ausbildungsqualität im Sinne der Auszubildenden führt. Die Einrichtung eines Unterausschusses zur Ausbildungsqualität halte ich aber vor allem dann für sinnvoll, wenn sie im Konsens zwischen den Sozialpartnern beschlossen wird. Denn ich kann mir schwer vorstellen, dass ein Unterausschuss, der gegen den Widerstand der Arbeitgeber eingerichtet wird, tatsächlich zur Qualitätssicherung in der Ausbildung beitragen kann. Unabhängig davon, fordern wir selbstverständlich von allen ausbildenden Betrieben, Qualitätsstandards einzuhalten und diese kontinuierlich weiterzuentwickeln.

6. Berichtsheft während der Arbeitszeit

Beate Walter-Rosenheimer: Mit dem Berichtsheft dokumentieren Auszubildende ihre Lernfortschritte während der Ausbildung. Diese Dokumentation ist auch für die Zulassung zur Abschlussprüfung erforderlich. Grundsätzlich müssen Arbeitgeber den Auszubildenden deshalb auch die Möglichkeit geben, das Berichtsheft in ihrer Arbeitszeit zu führen. Trotz dieser eigentlich eindeutigen Regelung zeigt der Ausbildungsreport der DGB-Jugend sehr deutlich, dass sich zu viele AusbilderInnen nicht daran halten. Eine klarstellende Regelung im BBiG kann hier durchaus sinnvoll sein, wird aber das Problem schlechter Ausbildungsbedingungen allein nicht lösen können. Schon heute ist das Führen des Berichtshefts während der Arbeitszeit für viele Betriebe in Industrie und Handwerk eine Selbstverständlichkeit. Zugleich verstoßen andere Ausbildungsbetriebe, beispielsweise in der Hotel- und Gaststättenbranche, reihenweise auch an anderen Stellen gegen Mindeststandards, verlangen unbezahlte Überstunden ohne Freizeitausgleich oder lassen Auszubildende ausbildungsfremde Tätigkeiten verrichten. Es ist also zu befürchten, dass eine Aufnahme dieses Aspekts in das Berufsbildungsgesetz weitgehend wirkungslos bliebe. Dennoch sollten wir auf dem Weg zu mehr Ausbildungsqualität nichts unversucht lassen. Das BBiG kann dabei allerdings nur einer von verschiedenen Anknüpfungspunkten sein. 

7. Ankündigungsfristen gem. § 78a BetrVG bei geplanter Nicht-Übernahme

Beate Walter-Rosenheimer: Die Idee, die sich hinter dieser Forderung verbirgt, ist an sich absolut richtig: Wer seine Ausbildung erfolgreich abschließt, sollte danach grundsätzlich unbefristet weiterbeschäftigt werden. Die Ankündigungsfrist bei Nicht-Übernahme gesetzlich festzulegen, könnte allerdings einen ungewollten Boomerang-Effekt haben, der genau das Gegenteil dessen bewirkt, was ursprünglich beabsichtigt war. Betriebe, die sich noch nicht endgültig entschieden haben, ob sie ihre Auszubildenden übernehmen können oder wollen, werden sich im Falle der verpflichtenden Übernahme bei Ausbleiben der fristgerechten Ankündigung aus Angst vor späteren Nachteilen in der Regel für eine Nichtübernahme entscheiden, obwohl sie den oder die Auszubildende/n möglicherweise nach der Kammerprüfung durchaus weiterbeschäftigt hätten. Auszubildende, die dann bereits drei Monate vor der Abschlussprüfung erfahren, dass eine Übernahme nicht geplant ist, werden auf diese Weise demotiviert. Es ist zu befürchten, dass sie aufgrund dieser frustrierenden Erfahrung kaum mehr bereit sind, sich auf ihre Prüfungen vorzubereiten, da sie danach vorerst ohnehin mit leeren Händen dastehen. Aus bildungspolitischer Sicht halte ich diese Forderung deshalb für wenig zielführend. 

Welche Herausforderungen müssen junge Menschen in der heutigen Arbeitswelt meistern, die es in Ihrer Jugend noch nicht gab?

Beate Walter-Rosenheimer: Zuerst kommen mir hier die Stichworte der Digitalisierung und Mobilität in den Sinn. Unsere Gesellschaft und Arbeitswelt haben sich in den vergangenen 30 Jahren rasant geändert. In meiner Generation war es zum Beispiel oft noch ganz normal, eine Ausbildung in einem Betrieb in der Nähe des Heimatortes zu machen und dort dann über Jahrzehnte zu arbeiten – nicht selten bis zur Rente. Heute ist das eher die Ausnahme. Die Anforderungen an junge Menschen haben sich geändert: Wohnortwechsel für die Ausbildung oder für einen neuen Job und befristete Arbeitsverträge sind mittlerweile ganz normal. Jugendlichen fordern diese Veränderungen ein hohes Maß an Flexibilität und die Bereitschaft zur Mobilität ab. Aber auch ältere Menschen sind davon betroffen. Leben und Arbeit werden insgesamt schneller, Wissen wird kurzlebiger; was wir gestern noch gelernt haben, ist oft heute schon nicht mehr aktuell. Diese Entwicklung stellt uns als Gesellschaft vor die Herausforderung, mit diesem Tempo Schritt zu halten. Gerade deshalb halte ich niedrigschwellige Zugänge zur Aus- und Weiterbildung und zum lebenslangen Lernen für so wichtig. 

Gleichzeitig sind durch den rasanten Wandel in der Arbeitswelt und die fortschreitende Internationalisierung meiner Erfahrung nach aber auch die Möglichkeiten vielfältiger geworden. Junge Menschen verbringen heute beispielsweise während ihrer Ausbildung oder ihres Studiums ganz selbstverständlich einige Monate im Ausland, lernen Sprachen und die Welt kennen und finden sich leichter in unbekannten Situationen zurecht als noch meine Generation. Das finde ich persönlich sehr gut. Eines dürfen wir bei all dem aber nicht vergessen: Ständige Erreichbarkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder die Absenkung von Qualitätsstandards unter dem Deckmantel der Flexibilisierung müssen wir deshalb trotzdem nicht akzeptieren. Auch in einer digitalen Welt haben Auszubildende und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf faire Bezahlung, ausreichende Erholung und gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen. Es ist die gemeinsame Aufgabe von Politik und Sozialpartnern hier im Dialog für verbindliche Standards und klare Rahmenbedingungen zu sorgen, die den Bedürfnissen der Menschen in einer modernen Lebens- und Arbeitswelt gerecht werden. 

Welchen Ausbildungsweg haben Sie persönlich genommen?

Beate Walter-Rosenheimer: Ich habe mich schon früh für Politik interessiert und nach dem Abitur Kommunikationswissenschaften, Philosophie, Geschichte und Psychologie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München studiert. Nach meinem Abschluss als Diplom-Psychologin habe ich einige Zeit freiberuflich im Bereich Arbeitspsychologie, Coaching und klinische Psychologie gearbeitet. Als ich dann 1999 mit meiner Familie in einen Münchener Vorort umgezogen bin, wurde ich von einer Bekannten gefragt, ob ich mich nicht im Ortsverband der Grünen engagieren möchte. Damit begann meine politische Karriere. Spätestens während meiner Arbeit als Referentin für die bayerische Landtagsabgeordnete Theresa Schopper wurde mir klar, dass ich selbst als Volksvertreterin in den vorderen Reihen Politik gestalten möchte. Seit 2012 tue ich genau das als Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecherin meiner Fraktion für Jungendpolitik und Ausbildung und setze mich für die Belange junger Menschen und echte Bildungsgerechtigkeit ein.